Rechtsanwältin und Fachanwältin für IT-Recht.
Die EU-Kommission will am 19. November zwei „Omnibus“-Vorschläge vorlegen, die zentrale Digitalgesetze „vereinfachen“ – mit Folgen u. a. für DSGVO-Definitionen, Cookie-Regeln, Betroffenenrechte, den Data Act und die Umsetzung des AI Act. Entwürfe kursieren bereits und zeigen teils weitreichende Eingriffe. Die finale Fassung kann sich noch ändern.
Im Urteil vom 13. Mai 2025 (Az. OVG 12 B 14/23) befasste sich das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit einem hochaktuellen Thema: Der Auskunftsanspruch nach der DSGVO im Zusammenhang mit Videoaufnahmen aus öffentlichen Verkehrsmitteln – konkret der Berliner S-Bahn.
Die Regulierung von Künstlicher Intelligenz beschäftigt 2025 praktisch jedes Unternehmen. Mit der KI-Verordung (umgangssprachlich auch: „der AI Act“) ist das erste umfassende KI-Gesetz in Kraft getreten – und es betrifft fast alle, die in Europa KI entwickeln, nutzen oder verkaufen.