Autonomer Verkehr

Weniger Bürokratie, klarere Regeln, mehr Praxistauglichkeit im Datenschutz?

Weniger Aufwand bei Auskunftsanfragen, klarere Regeln für Standardsoftware, mehr Spielraum für Aufsichtsbehörden. Der Bundesrat hat am 27. März 2026 seine Empfehlungen zur geplanten DSGVO Reform verabschiedet…
Labyrinth

DSGVO-Interessenabwägung: Neue Arbeitshilfe für die Praxis

Die Interessenabwägung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO gehört zu den anspruchsvollsten Aufgaben im Datenschutzalltag. Wer sich auf das berechtigte Interesse als Rechtsgrundlage stützen möchte, steht…
Newsletter

Soft Opt-in bei Freemium-Modellen: EuGH weitet Bestandskundenprivileg aus

Wer einen kostenlosen Account anlegt, kauft nichts – sollte man meinen. Der EuGH sieht das anders. In der Rechtssache C-654/23 vom 13. November 2025 hat der Gerichtshof entschieden, dass auch die Registrierung…
Omnibus

Digitaler Omnibus: Die EU räumt bei DSGVO & Co. auf

Die EU-Kommission will am 19. November zwei „Omnibus"-Vorschläge vorlegen, die zentrale Digitalgesetze „vereinfachen" – mit Folgen u. a. für DSGVO-Definitionen, Cookie-Regeln, Betroffenenrechte,…
Videoüberwachung: kamera in einer U-Bahn-Station

Datenschutz und Auskunftsanspruch

Im Urteil vom 13. Mai 2025 (Az. OVG 12 B 14/23) befasste sich das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit einem hochaktuellen Thema: Der Auskunftsanspruch nach der DSGVO im Zusammenhang mit Videoaufnahmen…