EuGH bestätigt: ATM-Entscheidungen nicht stets außergewöhnliche Umstände
Mit Urteil vom 8. Oktober 2026 (C-108/26 RX) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, dass Entscheidungen des Air Traffic Managements (ATM) nicht bereits für sich genommen außergewöhnliche Umstände im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechte-Verordnung (EU261) darstellen. Entscheidend ist vielmehr, welcher Umstand der jeweiligen Entscheidung zugrunde liegt.
Damit folgt der EuGH der Auffassung von Generalanwalt Norkus, über dessen Schlussanträge vom 10. September 2026 bereits berichtet wurde.
EuGH korrigiert die Entscheidung des Gerichts
Das Gericht der Europäischen Union hatte im Januar 2026 entschieden, dass eine ATM-Entscheidung unabhängig von ihrem konkreten Grund einen außergewöhnlichen Umstand darstellen kann, sofern sie außerhalb der tatsächlichen Kontrolle des Luftfahrtunternehmens liegt und dieses nicht zu der Entscheidung beigetragen hat.
Diese Auslegung hat der EuGH nun verworfen und das Urteil insoweit aufgehoben.
Der Gerichtshof stellt klar, dass Luftfahrtunternehmen im Rahmen ihrer gewöhnlichen Tätigkeit regelmäßig mit Entscheidungen des Air Traffic Managements konfrontiert werden. Solche Entscheidungen gehören damit zum normalen Flugbetrieb und können nicht schon als solche außergewöhnliche Umstände darstellen (Rn. 33–35).
Für die Anwendung von Art. 5 Abs. 3 EU261 muss vielmehr geprüft werden, ob das Ereignis, das die ATM-Entscheidung ausgelöst hat, die beiden bekannten Voraussetzungen erfüllt: Es darf seiner Natur oder Ursache nach nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des Luftfahrtunternehmens sein und muss außerhalb dessen tatsächlicher Kontrolle liegen.
Dass die ATM-Entscheidung von einer externen Stelle getroffen wurde, reicht dafür nicht aus.
Die Ursache der Verspätung bleibt entscheidend
Im konkreten Fall ging es um eine wetterbedingte Verschiebung eines Abflugslots für einen Vorflug. Die Verspätung übertrug sich auf den nachfolgenden Flug, bei dem zusätzlich ein technischer Defekt auftrat.
Der EuGH hält es für möglich, dass die zugrunde liegenden Wetterbedingungen einen außergewöhnlichen Umstand darstellen. Dies gilt insbesondere dann, wenn sie einen sicheren Flugbetrieb nach dem ursprünglichen Flugplan verhindern. Ob diese Voraussetzungen tatsächlich erfüllt waren, muss das nationale Gericht prüfen.
Zugleich bestätigt der EuGH, dass ein außergewöhnlicher Umstand nicht selbst eine Verspätung von mindestens drei Stunden verursachen muss. Beruht die Gesamtverspätung auf mehreren Ursachen, ist die dem außergewöhnlichen Umstand zurechenbare Verzögerung bei der Prüfung des Ausgleichsanspruchs abzuziehen (Rn. 63–66).
Auch außergewöhnliche Umstände auf einem Vorflug können berücksichtigt werden, sofern ein unmittelbarer Kausalzusammenhang mit der Verspätung des nachfolgenden Fluges besteht.
Bedeutung für die Praxis
Für Luftfahrtunternehmen bedeutet die Entscheidung vor allem, dass der bloße Nachweis einer verbindlichen ATM-Entscheidung nicht genügt, um eine Ausgleichszahlung abzulehnen. Sie müssen vielmehr darlegen und nachweisen, welcher Umstand die Entscheidung ausgelöst hat und weshalb dieser die Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 3 EU261 erfüllt. Hinzu kommt weiterhin der Nachweis, dass alle zumutbaren Maßnahmen zur Vermeidung der Verspätung beziehungsweise ihrer Folgen ergriffen wurden.
Der EuGH bestätigt damit im Ergebnis eine Rechtsauffassung, die Claudia Bischof bereits 2023 in ihrem Beitrag Slot Postponements as Extraordinary Circumstances of EU261 in der Fachzeitschrift Air & Space Law vertreten hatte. Generalanwalt Norkus hatte sich in seinen Schlussanträgen ausdrücklich auf diesen Beitrag bezogen.
Die Entscheidung führt nicht dazu, dass bei jeder ATM-bedingten Verspätung ein Ausgleichsanspruch besteht. Sie stellt aber sicher, dass die Ausnahme des Art. 5 Abs. 3 EU261 nicht allein durch den Verweis auf eine behördliche Flugverkehrsmanagemententscheidung zur Anwendung kommt.
Auch Courthouse News berichtet über das Urteil und mich zu dessen rechtlicher Bedeutung befragt.
