Einträge von Claudia Bischof

Microsoft 365: In Hessen datenschutzkonform – unter klaren Bedingungen

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) hat grünes Licht für Microsoft 365 gegeben – zumindest unter bestimmten Voraussetzungen. Am 14. November 2025 erklärte die Behörde, der Einsatz von M365 könne in Hessen datenschutzkonform erfolgen. Grundlage ist ein 137-seitiger Bericht, den der HBDI am 15. November 2025 veröffentlicht hat.

GEMA ./. OpenAI: LG München I bejaht Verletzung des Urheberrechts

Heute, am 11. November 2025 hat die 42. Zivilkammer des Landgerichts München I im Verfahren GEMA ./. OpenAI zugunsten der GEMA entschieden (Az. 42 O 14139/24). Nach Auffassung des Gerichts verletzt ChatGPT Urheberrechte, wenn es Liedtexte ausgibt, die zuvor für das Training verwendet wurden. OpenAI muss die Nutzung unterlassen, Auskunft erteilen und Schadensersatz leisten; das […]

Digitaler Omnibus: Die EU räumt bei DSGVO & Co. auf

Die EU-Kommission will am 19. November zwei „Omnibus“-Vorschläge vorlegen, die zentrale Digitalgesetze „vereinfachen“ – mit Folgen u. a. für DSGVO-Definitionen, Cookie-Regeln, Betroffenenrechte, den Data Act und die Umsetzung des AI Act. Entwürfe kursieren bereits und zeigen teils weitreichende Eingriffe. Die finale Fassung kann sich noch ändern.

Datenschutz und Auskunftsanspruch

Im Urteil vom 13. Mai 2025 (Az. OVG 12 B 14/23) befasste sich das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit einem hochaktuellen Thema: Der Auskunftsanspruch nach der DSGVO im Zusammenhang mit Videoaufnahmen aus öffentlichen Verkehrsmitteln – konkret der Berliner S-Bahn.