Labyrinth

DSGVO-Interessenabwägung: Neue Arbeitshilfe für die Praxis

Die Interessenabwägung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO gehört zu den anspruchsvollsten Aufgaben im Datenschutzalltag. Wer sich auf das berechtigte Interesse als Rechtsgrundlage stützen möchte, steht…
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Soft Opt-in bei Freemium-Modellen: EuGH weitet Bestandskundenprivileg aus

Wer einen kostenlosen Account anlegt, kauft nichts – sollte man meinen. Der EuGH sieht das anders. In der Rechtssache C-654/23 vom 13. November 2025 hat der Gerichtshof entschieden, dass auch die Registrierung…
Rechenzentrum

NIS-2-Umsetzungsgesetz in Kraft: Von 4.500 auf 29.500 regulierte Einrichtungen

Der neue Rechtsrahmen Mit dem heutigen Inkrafttreten des NIS-2-Umsetzungsgesetzes wird das deutsche IT-Sicherheitsrecht grundlegend erweitert. Bisher waren rund 4.500 Organisationen reguliert – Betreiber…
Flugzeugkabine

Fluggastrechte-Verordnung: Stillstand in Brüssel, Klarheit aus Luxemburg

Die Regulierung der Passagierrechte befindet sich in einer Phase, die von politischer Bewegung und gleichzeitig zunehmenden Blockaden geprägt ist. Während der Rat der EU-Verkehrsminister am 5. Juni 2025…
Rechenzentrum

Data Act: Was wirklich gilt, und was Kunden oft falsch verstehen

Seit dem Inkrafttreten des EU Data Act beobachten viele IT-Dienstleister eine neue Erwartungshaltung auf Kundenseite. Plötzlich heißt es, man könne nun ohne weiteres kündigen, den Anbieter wechseln…
Roboter am Flughafen

EASA NPA 2025-07: Wer jetzt nicht mitredet, wird später reguliert

Noch bis zum 10. Februar 2026 können Unternehmen mitbestimmen, wie künstliche Intelligenz in der europäischen Luftfahrt reguliert wird. Mit dem NPA 2025-07 hat die EASA am 10. November 2025 erstmals…
Microsoft Teams

Microsoft 365: In Hessen datenschutzkonform – unter klaren Bedingungen

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) hat grünes Licht für Microsoft 365 gegeben – zumindest unter bestimmten Voraussetzungen. Am 14. November 2025 erklärte die…
Rechenzentrum

NIS-2-Umsetzung: Diese Pflichten treffen Sie

Am 13. November 2025 hat der Bundestag das NIS-2-Umsetzungsgesetz verabschiedet. Für Unternehmen aus IT-Dienstleistung und Luftfahrt bedeutet das: erweiterte Aufsichtsbefugnisse des BSI, neue Kategorien…
Noten und Verbotsschild

GEMA ./. OpenAI: LG München I bejaht Verletzung des Urheberrechts

Heute, am 11. November 2025 hat die 42. Zivilkammer des Landgerichts München I im Verfahren GEMA ./. OpenAI zugunsten der GEMA entschieden (Az. 42 O 14139/24). Nach Auffassung des Gerichts verletzt ChatGPT…
Omnibus

Digitaler Omnibus: Die EU räumt bei DSGVO & Co. auf

Die EU-Kommission will am 19. November zwei „Omnibus"-Vorschläge vorlegen, die zentrale Digitalgesetze „vereinfachen" – mit Folgen u. a. für DSGVO-Definitionen, Cookie-Regeln, Betroffenenrechte,…